13.06.2016 Infoveranstaltung / Repression in Ägypten, 20 h

Fünf Jahre nach der Revolte in Ägypten
Repression, Verschwindenlassen, Folter und politischer Mord

Am 213_065. Januar war der fünfte Jahrestag der ägyptischen Revolution. Seit 2011 demonstrieren an diesem Tag Zehntausende für Brot, Freiheit, Soziale Gerechtigkeit und menschliche Würde. Jedes kritische Erinnern und jeden Protest erstickt der Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Keim. Nach einem weiteren Aktionstag am 25. April überzog das Regime das Land mit einer Repressionswelle, in zwölf Tagen wurden 1.300 Personen verhaftet. Die ersten Urteile sind gefällt, über 150 Personen sollen wegen der Teilnahme an Versammlungen für zwei bis fünf Jahre ins Gefängnis.

Viele westliche Länder, darunter Deutschland, liefern Technik und Ausrüstung, mit der sich die Regierung an den Revolutionären rächt. Das Bundeskriminalamt und deutsche Geheimdienste treffen sich regelmäßig mit dem berüchtigten Staatssicherheitsdienst. Ägyptische Ultra-Gruppen werden als „terroristisch” verfolgt, trotzdem startete die Bundespolizei ein Ausbildungsprojekt mit der Stadionpolizei. Jetzt verhandelt das deutsche Innenministerium ein weiteres Polizei-Abkommen, das als „Vorverlagerung“ von Risiken für Deutschland nach Nordafrika bezeichnet wird. Andere Projekte zielen auf die Verhinderung von Migration in die Europäische Union.

Die Zusammenarbeit fällt AktivistInnen, BloggerInnen, JournalistInnen und LGBTs in den Rücken und stärkt die ägyptische Polizei. Ihre Mittel sind Repression, Verschwindenlassen, Folter und politischer Mord. Nicht nur Menschen aus Ägypten sind betroffen. Zu den letzten und bekanntesten Opfern gehört der Italiener Giulio Regeni, der auf bestialische Weise getötet wurde.

Auf der Veranstaltung schildern wir die wichtigsten Ereignisse seit der Revolution in 2011, geben einen Überblick über die politischen Bewegungen und erläutern die Beihilfe zur Repression durch europäische Polizeien und Geheimdienste. Ägyptische Aktivisten berichten zur queeren und LGBT-Szene sowie zur Operation #OPANTISH gegen sexuelle Gewalt auf dem Tahrir-Platz.

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